Hallo Tim,

Ich bin 46 Jahre alt und 2024 hier in Erlangen der SPD beigetreten, weil ich der Ansicht war, dass es wichtig ist, sich in einer demokratischen Partei zu engagieren, wenn die Demokratie aus allen möglichen Richtungen unter Druck gerät.

Selbstverständlich war mir auch klar, dass ich nicht immer mit allem einverstanden sein werde, was auf Bundesebene beschlossen wird - normal in einer großen Partei.

Beim Thema Social-Media-Verbot habe ich jedoch eine Reihe schwerwiegender Bedenken.

Ich teile komplett deine Meinung, dass das Agieren der großen Digitalkonzerne (insbesondere der aus den USA) ein Riesenproblem ist und die Art und Weise, wie dort Aufmerksamkeit gesteuert wird und Inhalte verbreitet werden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die psychische Gesundheit vieler Menschen (nicht nur von Kindern und Jugendlichen) gefährdet. Ich habe das selbst im Zusammenhang mit X (damals noch Twitter) während der Corona-Pandemie erlebt. Die amerikanischen Digitalkonzerne sind auch mehr oder weniger offen mit der Trump-Administration verbündet (inbesondere natürlich X, dessen Chef offen die Machtübernahme rechtsradikaler Parteien in Europa fordert, auf seiner Plattform die Anfertigung von Porno-Deepfake-Bildern durch Grok zulässt und schon vor mehr als einem Jahr auf offener Bühne den Hitlergruß zeigte)

Jetzt sehe ich aber, dass du selbst Accounts bei Facebook, Instagram, TikTok und YouTube betreibst, also trotz des äußerst problematischen Geschäftsmodells die Reichweite gerne mitnimmst. Damit fängt es schon an. Wenigstens scheinst du keinen Account mehr bei X zu betreiben, aber selbst diesen wirklich minimalen Schritt sind einige Kollegen wie z.B. Lars Klingbeil noch nicht gegangen. Von den Politikern bei unserem Koalitionspartner ganz zu schweigen.

Mich stört an eurem Konzeptpapier als erstes z.B., dass nicht klar ist, welche Plattformen und Apps es überhaupt betreffen wird. Muss in Zukunft jeder, der ein Forum, eine Mailingliste oder ein Blog mit Kommentarmöglichkeit betreibt, sich um Altersverifikation kümmern? Jede Webseite und jede App, auf der sich Benutzer registrieren und miteinander interagieren können, könnte man ja als „Social Media“ ansehen. Für Kinder und Jugendliche sind da z.B. auch Multiplayer-Spiele relevant.

Man löst das Problem des schädlichen Einflusses von Digitalkonzernen nicht, indem man diese zum „Gatekeeper“ macht und für das Betreiben von Social-Media-Angeboten Anforderungen schafft, die nur Großkonzerne umsetzen können. Du wirst jetzt wahrscheinlich behaupten, dass es ganz einfach sei, eine Schnittstelle zur EUDI-Wallet-App einzubinden.

Nach jetzigem Stand ist aber für die Nutzung der EUDI-Wallet-App ein Apple-Gerät erforderlich oder ein Android-Gerät, das die Google Play Services unterstützt. Das würde bedeuten, dass man für die Nutzung großer Teile des Internets einen Abhängigkeit von Apple oder Google schafft. Außen bleiben nicht nur freie Android-Varianten wie z.B. GrapheneOS, sondern auch Menschen ohne (die richtigen) Ausweispapiere wie z.B. Geflüchtete. Die EU-Vorordnung zu „Digital Identity Wallets“ sagt im Übrigen:

The use of European Digital Identity Wallets shall be voluntary. Access to public and private services, access to the labour market and freedom to conduct business shall not in any way be restricted or made disadvantageous to natural or legal persons that do not use European Digital Identity Wallets. It shall remain possible to access public and private services by other existing identification and authentication means. (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/910/2024-05-20/eng)

Wenn man sich andere anschaut, die die Koalition beschlossen und die SPD mitgetragen hat, bekomme ich im Übrigen nicht den Eindruck, dass das (psychische) Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen eine besondere Rolle gespielt hat. Wenn uns das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen wichtig ist, dann müssen viele der Verschärfungen beim Bürgergeld zurückgenommen werden, es dürfen nicht Jugendliche direkt aus ihrer Ausbildungsstelle gerissen und abgeschoben werden, und es muss wieder echter Klimaschutz stattfinden.

Im digitalpolitischen Bereich müssen freie, nichtkommerzielle Angebote wie z.B. das Fediverse gestärkt werden. Diese sind nicht den oben beschriebenen aufmerksamkeitsökonomischen Zwängen unterworfen und ermöglichen digitale Souveränität und eine bewusste Entscheidung über die konsumierten Inhalte. Das Betreiben solcher Angebote durch zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Einzelpersonen sollte vereinfacht und nicht mit zusätzlichen Hürden versehen werden. Alle Politiker und öffentlichen Einrichtungen sollten sofort(!) ihre Präsenz zumindest bei X beenden.